Die Aufregung um die Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ist groß und ich muss gestehen, auch ich bin alles andere als begeistert von dem Grundtenor des immer mehr Sozialleistungen abbauen, um eine materielle Fallhöhe auch noch zu den am misterabelsten verdienenden Zeitarbeitern herzustellen. Nach meiner Auffassung wäre das ein race to the bottom, das nur allzu schnell mit brasilianischen Verhältnissen enden würde. Merke, wer verzweifelt genug ist, hat vielleicht wenigstens genug gespart, um seine Kinder mit dem Küchhenmesser auf die Düsseldorfer Königsalle zu schicken. Wer wissen will, wie ich das meine, dem sei der Selbstversuch empfohlen mit einer Rolex am Handgelenk am Strand von Copacapana spazieren zu gehen.
Wie dem auch sei, auf eines meiner Postings meldete sich in Twitter @alexander_kurz mit folgendem Tweet:
@bloggi lesen Sie den gestrigen Beitrag aus der #FAZ dort finden Sie viele und gute Argumente http://cdulink.de/roko34
Dies beschloss ich, stante pede zu tun. Gleichzeitig stellte sich mir aber auch die Frage, was eigentlich Roland Kochs ursprüngliche Äußerungen waren, da sich der von Alexander Kurz referenzierte Artikel von MP Koch alles andere als sympathisch, aber doch relativ durchdacht argumentiert las.
Ich stieß auf ein Interview mit Koch im neokapitalistischen Kampfblatt WiWo und will im Folgenden einige Beobachtungen dazu beitragen.
Auch, wenn ich die Professionalität Kochs im Umgang mit Massenmedien keinesfalls verharmlosen will, das Interview stellt ein Lehrstück darin dar, wie ein Zweier-Journalistenteam eine Honigfalle aufstellt, in die Koch offenbar bereitwillig oder zumindest in leichter Umnachtung hineintappt:
Mählich schaukeln die Journalisten Koch mit einem Fragenkanon seiner Lieblingsthemen hoch:
- Ihre Prioritätenliste lautet: erst Bildung und Forschung, dann Soziales. Und wenn dann noch Geld übrig ist: Steuern runter?
- Und wo?
- Dann bleibt nur die Arbeitslosenfürsorge. Ministerin von der Leyen und Ihr Kollege Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen fordern bereits Reformen bei Hartz IV.
- Eine vierköpfige Familie mit 3000 Euro brutto hat netto nicht mehr als eine vierköpfige Hartz-IV-Familie. Wieso redet niemand über das Lohnabstandsgebot?
- Wie soll das gehen?
- Das werden die Hartz-IV-Empfänger als bedrohlich empfinden.
- Geld nur gegen Arbeit, sei es eine gemeinnützige Tätigkeit oder ein Ein-Euro-Job?
Um dann zur Master und Killerfrage auszuholen und Koch bestimmt nicht ohne das Schielen auf eine Schlagzeile die entscheidende Redewendung in den Mund zu legen:
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Fehlt es den Kommunen an geeigneten Jobs oder an Mut und Rückhalt, eine solche Arbeitspflicht auch durchzusetzen?
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An Perfidie scheint mir diese Interviewtechnik kaum mehr zu übertreffen. Das entlastet nicht Koch von seiner Pflicht, als Politikprofi jedes seiner Worte auf die Goldwaage legen zu müssen, aber es zeigt nach meiner Meinung schon einen besonders schlechten journalistischen Arbeitsstil.
Ansonsten stellt Koch in diesem Interview auch von sich aus mehr als ausreichend unsinnige Positionen zur Debatte.
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Wir haben ja zwei Gruppen: jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten.
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Das ist, da bin ich sicher, von Koch sicherlich mitmenschlich, einfühlend und aufrichtig gemeint. Ob allerdings glasklare Regeln geschaffen werden, wann wer als unverschuldet in Not geraten gilt, sagt Koch nicht. Wir wären also weiter auf dem Weg hin zu einem knallharten Sozialabbau nach Gutsherrenart ausgeübtem Ermessen samt Almosen. Das kann aber nicht das Modell einer modernen sozialen Marktwirtschaft sein.
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Gut ist, dass endlich über die leistungsorientierte Mittelschicht geredet wird.
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Dieser "leistungsorientierten" Mittelschicht wird allerdings auch unter tatkräftiger Mithilfe der CDU/FDP das Wasser immer stärker abgegraben und ihr geht allmächlich die Luft aus. Wer sich durch eine immer stärkere Deregulierung des Arbeitsmarkts in der Gefahr sieht, in Zeitarbeit abgedrängt zu werden (und dieses Spiel treiben auch führende Telekommunikationsanbieter mit Angestellten der mittleren Ebene) kann keine Zukunft mehr planen und verharrt in der Angststarre. Dasselbe gilt, wenn er sich die Frage stellen muss, ob eine Gesundheitsvorsorge zu akzeptablen Kosten auch künftig noch möglich sein wird, oder ob er am besten heute schon damit beginnt, Ersparnisse für die Prämien einer PKV im Alter anzusammeln, um im Falle der Altersgebrechlichkeit, nennen wir es beim Namen, nicht in der Holzklasse einer Zweiklassenmedizin jämmerlich vor die Hunde zu gehen.
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Das Konzept muss realistische Schritte für den Umstieg auf erneuerbare Energien definieren. 2050 werden wir ohne fossile Brennstoffe eine moderne Industriegesellschaft versorgen. Aber das wird in erster Linie dank moderner Technik eher in einem Windpark in der Nordsee geschehen als mit kleinen Windrädern an jedem Bauernhof. Oder aus einem riesigen Solarpark in der Wüste, nicht mit Kollektoren auf jedem Dach.
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Man stellt sich hier die Frage, ob Herr Koch schon einmal was von intelligenten Netzen gehört hat, Brennstoffzellentechnologie, beispielsweise - um in Häusern durch dezentrale Generatoren Energie nur dann zu erzeugen, wenn sie auch wirklich gebraucht wird. Stattdessen die übliche Megalomanie. Bis auf die Tatsache, dass eine eventuelle Laufzeitverlängerung für technisch allmählich unsicher werdende Atommeiler niemanden begeistern kann: Dies ist die sympathischte Äußerung Kochs - zeigt sie doch auch, dass der Hesse ein liebenswertes Exemplar der aussterbenden Megalosaurier ist, der unsere ganze Anteilnahme mehr als verdient.
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